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From: Zoche [mailto:info@zoche.de]
To: Karenfort, Joerg
1. Mai 2003
Subject: Dosenpfand
Sehr geehrter Herr Karenfort,
Sie hatten mich gebeten, Ihnen meine Frage nach Ihrem Auftraggeber per
e-mail zu senden.
Bitte teilen Sie mir mit, wer (Name, Firma) Wilmer, Cutler & Pickering in
der Angelegenheit "Pflichtpfandsystem" beauftragt hat und was Inhalt dieses
Auftrags ist.
Ich darf Sie höflichst um kurzfristige Antwort bitten.
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Zoche
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FAX:
6. Mai 2003
Ihre Anfrage an Roland Berger, Herrn Dr. Holley und WCP,Q
Sehr geehrter Herr Zoche,
gerne nennen wir Ihnen, auch im Namen des technischen Beraters Herrn Dr. Holley, die von Roland Berger und uns vertretenen Unternehmen, die in der sogenannten Lenkungsgruppe Pfandsystem zusammengeschlossen sin. Dies sind
- Danone Waters
- Lekkerland-Tobaccoland
- Hannen Tuborg Brauerei
- Spar
- Schmalbach-Lubeca
- Kaufland
- Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke
- Rewe
- Zentral
- Coca Cola
- Tegut Gutberlet
Geleitet und koordiniert wird die Gruppe von der BVE als Dachverband der Industrie.
Die Zusammensetzung spiegelt die Tatsache, dass der Handel und Abfüller Verpflichtete der Verpackungsverordnung sind. Da der Gesetzgeber keine Regelung zum Ausgleich von Pfanddisparitäten vorgesehen hat, besteht das zwingende Bedürfnis einer engen Kooperation der Verpflichteten in den kartellrechtlich vorgesehenen Grenzen. Unsere Aufgabe ist es in erster Linie, die Lenkungsgruppe und die Unterarbeitskreise in diesem Prozess rechtlich zu begleiten, insbesondere im Kartellfreistellungsverfahren.
Roland Berger ist für die operative Unterstützung zuständig.
Zur Information über das Verfahren und die in den Gremien erarbeiteten Ergebnisse, die für die Automatenbauer und sonstigen Technologie-Zulieferer relevant sind, haben die Workshops und Informationsveranstaltungen stattgefunden, die Sie besucht haben. Am 13. Mai 2003 wird voraussichtlich eine weitere umfassende Informationsveranstaltung - auch unter Einbeziehung des künftigen Clearingstellenbetreibers - stattfinden. Weitere Informationen zu internen Arbeitstreffen können wir Ihnen leider nichtzur Verfügung stellen.
Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben und bedanken uns noch einmal für die aktive Begleitung des Prozesses. Wir haben Ihre Anmerkungen und Warnungen sehr wohl aufgenommen und werden Sie im Verlauf des weiteren Fortgangs des Verfahrens berücksichtigen.
In den kommenden Tagen werden wir Ihnen noch eine Stellungnahme zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Pfandmünzen-System zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jörg Karenfort
(Rechtsanwalt)
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From: Zoche [mailto:info@zoche.de]
Sent: Thursday, May 08, 2003 3:25 PM
To: Karenfort, Joerg
Subject: Dosenpfand
Sehr geehrter Herr Karenfort,
bzgl. Ihres Schreibens vom 6. Mai 2003 möchte ich Sie noch höflichst bitten,
uns neben den Firmen auch die Namen Ihrer Auftraggeber, sowie den Inhalt
Ihres Auftrages mitzuteilen.
Ebenso möchte ich Sie bitten - da Sie Ihre Erklärung auch im Namen von Herrn
Dr. Holley und Roland Berger abgeben - uns die entsprechenden
Vertretungsvollmachten zukommen zu lassen.
Soeben teilte mir Herr Pintgen (Roland Berger) mit, ich solle mich bezüglich
der Protokolle der abgehaltenen Workshops an WCP wenden. Ich möchte Sie
daher bitten, uns diese Protokolle ebenso zukommen zu lassen.
Mit bestem Dank für Ihre Mühe,
Georg Zoche
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Am 08.05.2003 15:36 Uhr schrieb "Karenfort, Joerg" unter
<Joerg.Karenfort@wilmer.com>:
Sehr geehrter Herr Zoche,
unsere Auftraggeber sind Unternehmen, keine Einzelpersonen. Unseren
generellen Auftrag haben wir Ihnen erörtert. Weitere Informationen zu unserem
Auftragsverhältnis unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.
Die offiziellen Protokolle der Workshops werden von der CCG unter der
mehrfach angegebenen Adresse ins Netz gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jörg Karenfort
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Dr. Jörg Karenfort, LL.M.
Rechtsanwalt
Wilmer, Cutler & Pickering - Quack
Friedrichstr. 95
10117 Berlin
Tel.: 030/20226400
Fax.: 030/20226500
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From: Zoche [mailto:info@zoche.de]
Sent: Thursday, May 08, 2003 5:38 PM
To: Karenfort, Joerg
Subject: Re: Dosenpfand
Sehr geehrter Herr Karenfort,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Bitte teilen Sie mir die "mehrfach angegebenen Adresse" mit, unter der ich
die offiziellen Protokolle finden kann; wir konnten auf der CCG-Homepage
nichts entsprechendes finden.
Hilfsweise wäre ich ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns diese direkt zukommen
lassen würden.
Meine Bitte um Nennung der Ansprechpartner in den Sie beauftragenden
Unternehmen möchte ich wiederholen, ebenso vermissen wir noch die erbetenen
Vertretungsvollmachten.
Da mir eine generelle Erörterung Ihres Auftrages nicht erinnerlich ist,
möchte ich Sie bitten, dieses nachzuholen.
Mit bestem Dank für Ihre Mühe,
Georg Zoche
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Am 08.05.2003 19:23 Uhr schrieb "Karenfort, Joerg" unter
<Joerg.Karenfort@wilmer.com>:
Sehr geehrter Herr Zoche,
die Protokolle werden nach Auskunft der CCG in den nächsten Tagen auf die
Webseite gestellt.
Generell sind wir beauftragt, die Lenkungsgruppe Pfandsystem des Handels und
der Getränkeindustrie bei dem Aufbau des Pfandsystems rechtlich zu beraten.
In
diesem Zusammenhang sind wir auch beauftragt, dass von der Lenkungsgruppe
ausgewählte Sicherheitsverfahren bei den Kartellbehörden anzumelden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jörg Karenfort
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Dr. Jörg Karenfort, LL.M.
Rechtsanwalt
Wilmer, Cutler & Pickering - Quack
Friedrichstr. 95
10117 Berlin
Tel.: 030/20226400
Fax.: 030/20226500
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9. Mai 2003
Sehr geehrter Herr Karenfort,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Angesichts des ungeheuer engen Zeitplans für die Einführung des
Pflichtpfandsystems ist die Hinhaltetaktik des Konsortiums bzgl. Freigabe
von Informationen unerträglich.
Desweiteren wiederhole ich meine schon mehrfach geäußerte Aufforderung um
Nennung der Ansprechpartner in den Sie beauftragenden Unternehmen sowie um
Vorlage der erbetenen Vertretungsvollmachten.
Ich ersuche Sie dringend, die angeforderten Unterlagen bis heute 18:00 per
e-mail oder Fax (089/32369601) zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Zoche
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Von: Rudolf Behrens, CCG:
Datiert auf den 8.5.2003, Eingang per Fax am 9.5.2003:
Ihre Stellungnahmen zum Thema "Einwegpfand",
Sehr geehrter Herr Zoche,
vielen Dank für Ihre mails vom 01.05.2003 und vom 06.05.2003, zu denen wir wie folgt Stellung nehmen:
Die CCG wurde von der Lenkungsgruppe Pfandsystem des Handels und der Getränkeindustrie mit
der Erarbeitung einer Stellungnahme im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbs-
beschränkung (GWB) beauftragt. Der Inhalt dieses Auftrags ergibt sich aus dem Gesetz.
Die CCG hat während der drei Workshops am 10.04.2003, 29.04.2003 und 30.04.2003 Protokolle
und Teilnehmerlisten gefertigt. Diese werden in Kürze auf unserer Internetseite "ccg.de" abrufbar
sein, sobald die Entwürfe dieser Protokolle in unserem Haus fertiggestellt sind.
Über weitere Protokolle und Teilnehmerlisten von Konsortiums- und Ausschußtreffen in Sachen
"Pflichtpfandsystem" bzw. "Direktdruck" verfügt die CCG nicht. Wir bedauern daher, Ihnen insoweit
die betreffenden Unterlagen nicht zugänglich machen zu können.
Wir hoffen, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
ppa Rudolf Behrens
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21. Mai 2003
Sehr geehrter Herr Karenfort,
in Ihrem Schreiben vom 6.5.2003 geben Sie an: "In den kommenden Tagen werden wir Ihnen noch eine Stellungnahme zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Pfandmünzen-System zukommen lassen."
Bitte teilen Sie uns mit, wann wir mit dieser Stellungnahme rechnen können.
Ebenso warten wir immer noch auf Ihre Vertretungsvollmachten für Herrn Dr. Holley sowie Roland Berger Strategy Consultants.
Im Übrigen möchte ich Ihnen mitteilen, dass die CCG offensichtlich immer noch an den "Entwürfen der Protokolle" arbeitet, obwohl uns Herr Behrens vor nunmehr zwei Wochen schriftlich mitteilte, dass die Protokolle "in Kürze auf unserer Internetseite 'ccg.de' abrufbar sein" würden. Dieser Vorgang wochenlanger "Entwurfsarbeiten an Protokollen" ist höchst befremdlich.
Bitte sorgen Sie für Abhilfe.
Für Ihre umgehende Antwort bin ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Zoche
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21. Mai 2003
Sehr geehrter Herr Behrens!
In Ihrem Schreiben vom 8.5.2003 teilten Sie uns bzgl. der Protokolle mit, dass diese "in Kürze auf unserer Internetseite 'ccg.de' abrufbar sein" würden, sobald "die Entwürfe dieser Protokolle" fertig gestellt sind.
Ich darf annehmen, dass diese "Entwurfsarbeiten" nach nunmehr 3-6 Wochen abgeschlossen sein dürften; leider kann ich auf ihrer Internetseite jedoch keinen entsprechenden Eintrag finden.
Ich möchte Sie daher höflichst bitten, uns die genannten Protokolle der drei Workshops (10.4., 29.4. und 30.4.) bis heute, 19:00, zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Zoche
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21. Mai 2003
Sehr geehrter Herr Zoche,
wie auf dem Informationstag des BVE vom 13. Mai und den Anhörungen zugesagt, finden Sie unter dem folgenden Link die Protokolle der drei Anhörungen. Die Entwürfe der Protokolle sind bereits seit dem 05. Mai auf dieser Seite eingestellt.
http://www.ecr.de/ecr/Inhalt/e475/e478
Wir bedauern sehr, dass das Thema Einwegpfand in die CCG-Seiten integriert werden musste und nicht wie geplant einfach unter "einwegpfand.de" abrufbar ist. Aber wie sie ja sicherlich wissen, ist diese Seite bereits belegt und wird schon seit Monaten mit Inhalt gefüllt.
Anbei finden Sie aber auch nochmals die Protokolle nebst Teilnehmerlisten, um Ihnen den Download aus dem Internet zu ersparen.
Wir hoffen, dass Ihnen diese Informationen weiterhelfen und stehen für Rückfragen gerne zu Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Moritz
Marcus Moritz
Bereich ECR-Prozessmanagement
Senior Projektmanager
EAN.UCC - The Global Language of Business
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e-Mail: moritz@ccg.de
http://www.ccg.de
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